News Sozialversicherungsrecht

Worum geht´s?
Im gewerblichen Sozialversicherungsrecht gibt es einige Änderungen zu beachten, von denen einige bereits gültig sind, andere erst mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten oder sich erst/noch in der Planungsphase befinden.

Wer ist betroffen?
Unternehmer die dem GSVG unterliegen.

Voraussetzungen und Gültigkeit
Einzelunternehmer können seit kurzem eine Vielzahl von Diensten und Serviceleistungen der gewerblichen Sozialversicherung entweder über das FinanzOnline Portal oder alternativ auch über das Unternehmensserviceportal (USP) in Anspruch nehmen und direkt darauf zugreifen. Im Einzelnen betrifft das beispielsweise

  • das persönliche Pensionskonto,
  • die SVA-Beitragsvorschreibung,
  • das WEBEKU Portal für Dienstgeber oder auch
  • die elektronische Rechnung an die Verwaltung.

Um diese Zugriffsmöglichkeit zu aktivieren, muss bei FinanzOnline lediglich beim ersten Einstieg die Kennnummer der Karte auf der Rückseite der E-Card eingegeben werden.

Wieviel ist das in Euro?
Bislang besteht nur die Möglichkeit, SV-Beiträge im laufenden Jahr herabsetzen zu lassen. Ab 01.01.2016 kann – bei Glaubhaftmachung wesentlich höherer laufender Einkünfte – bei der gewerblichen Sozialversicherungsanstalt auch ein Antrag auf Erhöhung der Beiträge gestellt werden. Das hat den Vorteil, dass die zu erwartende Nachzahlung durch laufend höhere Vorauszahlungen kompensiert werden kann oder bereits abgedeckt ist.

Grundsätzlich werden die nach dem GSVG zu entrichtenden SV-Beiträge quartalsweise vorgeschrieben und sind mit Ablauf des zweiten Kalendermonats des betreffenden Quartals zu zahlen. In Zukunft können diese Beiträge auf Antrag in monatlichen Teilbeträgen einbezahlt werden. An der quartalsweisen Vorschreibung ändert sich dadurch allerdings nichts – aus meiner Erfahrung ist es für viele Unternehmer aber deutlich leichter monatliche Beiträge abzuführen, als anzusparen und dann pro Quartal die dreifache Summe auf einmal zu begleichen.

Wie komme ich dazu/Was ist zu tun?
Ab 2016 geplant: Entfall des Beitragszuschlages bei nachträglicher Meldung der Versicherungspflicht innerhalb von acht Wochen nach Ausstellung des ESt-Bescheides!

Derzeit ist die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verpflichtet, Beitragszuschläge vorzuschreiben, wenn die Pflichtversicherung nicht schon auf Grund einer „Überschreitungserklärung“ während des laufenden Jahres, sondern erst im Nachhinein auf Grund des Einkommensteuerbescheides gemeldet und festgestellt wird.

Jetzt ist geplant, dass ein solcher Beitragszuschlag entfallen soll, wenn die versicherte Person innerhalb von acht Wochen ab Ausstellung des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides den Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung gegenüber dem Versicherungsträger meldet.
Die tatsächliche Gesetzwerdung bleibt abzuwarten!

Das trifft vor allem „Kleinstunternehmer“ also all jene, die in der Sozialversicherung nur unfallversichert und über eine GKK hauptversichert (egal ob selbst oder mitversichert) sind. Wenn der Gewinn EUR 4871,76 überschreitet oder der Umsatz mehr als EUR 30.000 erreicht, können Sie nicht mehr als Kleingewerbetreibender bei der SVA geführt werden und müssen daher eine oben genannte „Überschreitungserklärung“ abgeben!

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