Politische Mandatare

Worum geht´s?
Heute möchte ich Ihnen auf wiederholte Veranlassung eine weitere sehr besondere Facette des Steuerrechts näherbringen, und zwar ganz konkret für Menschen mit politischen Funktionen. Diese Funktionen bringen oftmals spezielle Aufwendungen mit sich (Spenden an die Musikkapelle im Zuge von Veranstaltungen, Bewirtung im Kontext einer Weihnachtsfeier, Korbspenden etc). Dabei stellen sich natürlich verschiedene Fragen wie beispielsweise „Welche Werbungskosten können berücksichtigt werden?“ oder „Ab wann ist eigentlich ein Pokal steuerlich absetzbar?“ Lassen Sie uns doch gemeinsam nach Antworten auf diese Fragen suchen.

Wer ist betroffen?
Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Dazu zählen beispielsweise Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, geschäftsführende Gemeinderäte, Gemeindevertreter, Bezirks- und Ortsvertreter, Bezirksvorsteher sowie deren Vertreter und Ortsvorsteher laut Gemeindeordnung.

Voraussetzungen und Gültigkeit
Grundsätzlich kann zwischen einer Pauschalierung, die in Höhe von 15% des Entgelts geltend gemacht werden kann, und den tatsächlichen Werbungskosten gewählt werden. Ich errechne mir zu allererst immer die 15% anhand des Jahreslohnzettels (L16) und vergleich dann, ob laut vorhandenen Belegen die Pauschale zu wählen ist. Wenn die Pauschale gewählt wird, hat man Anspruch auf mindestens EUR 438, aber höchstens EUR 2.628 jährlich. Der Mindestbetrag kann dabei nicht zu negativen Einkünften führen.

Folgende Ausgaben sind steuerlich absetzbar:

  • Zahlungen an politische Parteien, die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen – und darunter fallen sowohl laufende als auch außerordentliche Zahlungen (beispielsweise aus Anlass eines Wahlkampfes, sofern die Leistung vom statutenmäßig zuständigen Organ beschlossen wird).
  • Pokale und gleichartige Sachspenden – Achtung, Namensaufschrift des Spenders und Funktionsbezeichnung muss angedruckt sein.
  • Zahlungen die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis eines Mandatars erfolgen (Spenden an Musikkapellen anlässlich eines Ballbesuches oder Tombolas)
  • Spenden in Form der Abnahme von Karten für Veranstaltungen im Wahlkreis des Politikers
  • Sogenannte Werbewirkungen wie die Anschaffung von Parkbänken, Wartehäuschen etc. – die Werbewirkung ergibt sich in der Regel durch die Publikation in der Lokalpresse. Spenden an regionale, soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Vereine, die eine Werbewirkung aufweisen- bitte achten Sie speziell auf die regionale Anwendung!
  • Im Wahlkreis getätigte Blumenspenden aus verschiedenen örtlichen Anlässen – Muttertagsfeiern, runde Geburtstage von Mitbürgern, Kranzspenden, weites die Kosten von Billetts und Geschenken aus verschiedenen Anlässen (Weihnachten,…)
  • Kosten der Bewirtung Dritter, wenn eine überwiegende berufliche Veranlassung vorliegt, sind im Ausmaß von 50 Prozent abzugsfähig (im Rahmen einer politischen Veranstaltung, Kinderjausen, Faschingsveranstaltungen etc.)
  • Aufwendungen für Fachliteratur – der Zusammenhang mit dem beruflichen Hintergrund muss gegeben sein!
  • Computer einschließlich Zubehör – bis 400 EUR sofort absetzbar, über 400 EUR ist der Anschaffungspreis über die Nutzungsdauer von mindestens 3 Jahren abzuschreiben
  • Kosten für eine beruflich veranlasste Verwendung eines Internetanschlusses sowie beruflich veranlasste Telefonate – die Privatnutzung ist prozentual zu schätzen und auszuschließen.
  • Soweit eine Homepage nicht selbst erstellt wurde, können für eine beruflich veranlasste Homepage Werbungskosten geltend gemacht werden. Laufende Aufwendungen aus der Benützung einer Domain sind sofort abzugsfähig.

Wieviel ist das in Euro?
Wie beschrieben entweder 15% des Entgelts und damit mindestens EUR 438, aber höchstens EUR 2.628 jährlich oder alternativ die tatsächlich entstandenen und belegweise nachgewiesenen Kosten.

Wie komme ich dazu/Was ist zu tun?
Wie immer sind die Werbungskosten über die Arbeitnehmerveranlagung bzw. Einkommensteuererklärung einzureichen. Unterstützung und Hilfe dazu finden Sie gegebenenfalls bei der steuerlichen Vertretung Ihres Vertrauens.

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